USA bereiten den großen Lauschangriff vor 
                                                   Datum: 17.09.2001 14:39 


                          Washington (dpa) - Für CIA, FBI und die anderen amerikanischen Geheim- und
                          Ermittlungsdienste waren die Terroranschläge in New York und Washington eine gewaltige
                          Blamage. Dutzende Täter hatten über Monate oder Jahre hinweg den größten
                          Terroranschlag gegen die USA vorbereitet, ohne dass der hochmoderne amerikanische
                          Aufklärungsapparat davon etwas mitbekam. Damit dies nie wieder passieren kann, wollen
                          die USA ihre Überwachung im In- und Ausland nun ausbauen.

                          Vor allem der Auslandsgeheimdienst CIA soll künftig deutlich mehr Spielraum erhalten. So
                          sprechen sich immer mehr Kongressabgeordnete und auch der frühere CIA-Chef und
                          ehemalige Präsident George Bush dafür aus, den Geheimdienst von seinen «Fesseln» zu
                          befreien. Zu diesen «Fesseln» gehört die 25 Jahre alte Auflage, dass die CIA keine
                          unliebsamen Personen ermorden darf. Auch durften keine Informanten angeheuert werden,
                          denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

                          Doch nach der «größte Geheimdienstschlappe» seit dem Überfall der Japaner auf Pearl
                          Harbor 1941, so einige Kongressabgeordnete, sollen diese Fesseln jetzt fallen. Selbst der
                          als gemäßigt geltende Außenminister Colin Powell erklärte, die Regierung überprüfe alle
                          bisherigen Regelungen. Ziel sei es, den USA mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den
                          Terrorismus zu geben. Vizepräsident Richard Cheney brachte es auf den Punkt: «Du wirst
                          nicht herausfinden, was die Bösen planen», ohne manchmal auch «unappetitliche
                          Methoden» anzuwenden. «Wir müssen viel aggressiver werden», stimmt ihm der
                          Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Shelby, zu.

                          Die harte Linie in Regierung und Kongress steht im krassen Widerspruch zu der Haltung
                          noch vor wenigen Wochen, als das Außenministerium Israel wegen der gezielten Tötung
                          von Palästinenserführern kritisierte. Jetzt meinen einige, die USA könnten von den Israelis
                          vielleicht etwas lernen.

                          Im Inland will Justizminister John Ashcroft das FBI ebenfalls von Fesseln befreien und den
                          Ermittlern deutlich größere Befugnisse geben. So sollen die Gesetze verschärft und das
                          Abhören von Telefongesprächen erleichtert werden. Es sei einfacher, einen Drogendealer
                          abzuhören als einen gefährlichen Terroristen, kritisierte der Minister.

                          Daneben soll auch die Überwachung von Computern erleichtert werden. Der Senat billigte
                          bereits eine Lockerung der Regeln. Bisher mussten sich Ermittler zur Überwachung des
                          Datenverkehrs zwischen Computern zahlreiche Genehmigungen in verschiedenen
                          Bundesstaaten einholen, sobald bei der Kommunikation die Staatengrenzen überschritten
                          wurden. Dies soll nun vereinfacht und zentralisiert werden. Einige Senatoren äußerten aber
                          die Sorge, dass die Gesetzesnovelle unter dem Eindruck der Ereignisse zu schnell
                          durchgepeitscht wurde und der Regierung nun zu große Befugnisse eingeräumt wurden,
                          die Computer seiner Bürger auszuschnüffeln.

                          Zusammen mit den geplanten verschärften Überwachungsmethoden an Flughäfen und
                          anderen öffentlichen Plätzen machen die Maßnahmen Datenschützer nervös. Die
                          Organisation Privacy Council warnte, nach den Terroranschlägen sei die Bereitschaft der
                          Bürger sicher groß, im Interesse größerer Sicherheit die Einschränkung ihrer Freiheit
                          hinzunehmen. Es sei aber wichtig, hier auf Ausgewogenheit zu achten. Auch der
                          republikanische Fraktionsführer Tom DeLay warnte, es sei verständlich, dass die Nation
                          ein wenig nervös sei. «Wir sollten aber sehr klar denken und genau überlegen, in welche
                          Richtung wir gehen.»